Expertenrat für Klimafragen warnt: Klimaziele nach 2030 deutlich in Gefahr – dringender Handlungsbedarf für Bundesregierung

Zwar wird das Emissionsbudget bis 2030 laut aktuellen Berechnungen voraussichtlich eingehalten – doch diese Prognose basiert maßgeblich auf einem Puffer, der durch die Corona-Pandemie und wirtschaftliche Schwächejahre entstanden ist. Ohne diesen Effekt wäre eine Überschreitung des Budgets sehr wahrscheinlich. Und was passiert danach? Ein zentrales Ergebnis des Berichtsist die deutliche Zielverfehlung für die Zeit nach 2030.

Die Kernaussagen auf einem Blick:

• Kritische Entwicklungen in zentralen Sektoren: Besonders problematisch zeigen sich der Verkehrs- und Gebäudesektor, die auch 2024 erneut ihre zulässigen Emissionsmengen überschritten – teils stärker als im Vorjahr. Besonders besorgniserregend: Der Sektor Landnutzung, Landnutzungsänderung und Forstwirtschaft (LULUCF) wird nicht mehr als CO₂-Senke, sondern als Emissionsquelle prognostiziert – vor allem wegen des schlechten Zustands der Wälder.

• Reduktionsziele und Klimaneutralität 2045 laut Prognose nicht erreichbar: Das für 2030 gesetzte Reduktionsziel von 65% gegenüber 1990 wird laut Projektionsdaten nicht erreicht. Auch die Verpflichtungen Deutschlands im Rahmen der europäischen Lastenteilung werden bereits ab 2024 verfehlt. Für 2045 verbleiben selbst ohne den LULUCF Sektor rund 204 Millionen Tonnen CO₂-Äquivalente, wodurch das Ziel der Klimaneutralität massiv verfehlt würde.

• Expertenrat fordert Nachbesserung des Klimaschutzgesetzes: Der Expertenrat plädiert für eine zügige Überarbeitung der Zielarchitektur im Klimaschutzgesetz. Es fehle bislang ein konkretes Ziel für verbleibende Restemissionen 2045 sowie ein Rahmen für den Einsatz technischer CO₂-Senken. Der Bericht fordert daher eine langfristige Klimastrategie, die das Zusammenspiel aus Restemissionen, natürlichen und technischen Senken präzisiert.

• Anstehendes Klimaschutzprogramm als zentrale Chance: Bis spätestens März 2026 muss die Bundesregierung ein neues Klimaschutzprogramm vorlegen. Der Expertenrat mahnt, dabei nicht nur die Zielverfehlungen bis 2040 zu adressieren, sondern auch die drohende Verfehlung der Klimaneutralität bis 2045 in den Blick zu nehmen. Insbesondere die Sektoren Verkehr und Gebäude, die Umsetzung des 2. Europäischen Emissionshandels EU-ETS 2 sowie Maßnahmen im Sektor LULUCF und zur Umsetzung von technischen Senken sollten in den Mittelpunkt rücken.

Was deutlich wird: Es braucht ein Umdenken mit Blick auf die kommenden Jahrzehnte. Auch die Impulse zum Klimaschutz im Koalitionsvertrag sind unzureichend zur Zielerreichung und bleiben in zentralen Bereichen zu vage.

Hohe Erwartungen liegen daher auf dem neuen Klimaschutzprogramm der Bundesregierung, wofür bereits bis Ende September erste Vorschläge aus den zuständigen Ministerien auf dem Tisch liegen müssen. Die AG Klimaschutz- und Energiepläne der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen bereitet für die öffentliche Konsultationsphase des neuen Klimaschutzprogramms eine Stellungnahme vor und wird das Programm aus junger Perspektive kritisch kommentieren.