Unhappy Anniversary: Deutschlands Klima-Sozialplan muss zügig fertiggestellt werden
Der Klima-Sozialfonds ist das zentrale EU-Instrument, um die soziale Dimension der Transformation zur Klimaneutralität abzusichern. Er soll Haushalte, Kleinstunternehmen und Verkehrsnutzer*innen unterstützen, die durch steigende Energie- und Mobilitätskosten besonders belastet sind. Voraussetzung für die Auszahlung ist ein nationaler Klima-Sozialplan. Ein Jahr nach der Frist wurden bisher nur die Pläne von Schweden und Litauen durch die Europäische Kommission angenommen. Sechs weitere Pläne befinden sich in Prüfung, 19 Mitgliedstaaten – darunter Deutschland – haben ihren Plan noch nicht offiziell eingereicht.
Solange der Plan fehlt, warten dringend benötigte Mittel für sozial gerechten Klimaschutz weiter auf ihre Umsetzung. Gerade junge Menschen sind von Energie- und Mobilitätsarmut betroffen. Klimapolitik muss deshalb so gestaltet werden, dass sie konkret entlastet, soziale Ungleichheiten abbaut und die Transformation verständlich und gerecht macht.
Die Perspektiven junger Menschen liegen dafür längst auf dem Tisch. Im Rahmen der Koordinierungsstelle Jugendbeteiligung in Klimafragen haben Jugendverbände und Jugendorganisationen den Prozess rund um den Nationalen Klima-Sozialplan intensiv begleitet. Vertreter*innen verschiedener Jugendverbände und -organisationen haben ein gemeinsames Positionspapier mit konkreten Forderungen erarbeitet, das von zwölf Jugendverbänden und -organisationen getragen wird. Darin fordern sie unter anderem:
- Junge Menschen als besonders betroffene Gruppe anerkennen: Minderjährige sollen grundsätzlich als mobilitätsarmutsgefährdet gelten. Bei der Bewertung von Mobilitäts- und Energiearmut sollen Haushalte mit Kindern und Jugendlichen stärker berücksichtigt werden.
- Entlastung so gestalten, dass junge Menschen erreicht werden: Direktzahlungen und Fördermaßnahmen dürfen junge Menschen ohne eigenes Einkommen oder Steuerzahlungen nicht ausschließen. Antrags- und Auszahlungsverfahren müssen möglichst niedrigschwellig sein.
- Mobilitätsförderung breiter und familiengerecht ausrichten: Social Leasing und Kaufprämien sollen nicht nur E-Autos umfassen, sondern auch Fahrräder, E-Fahrräder und E-Lastenräder. Bei E-Autos soll die Haushaltsgröße berücksichtigt werden, damit auch kinderreiche Familien passende Angebote erhalten.
- Mobilitätsarmut langfristig bekämpfen: Über den Nationalen Klima-Sozialplan hinaus braucht es eine umfassende Strategie gegen Mobilitätsarmut, insbesondere durch besseren ÖPNV, On-Demand-Angebote, Sharing-Angebote und ein bezahlbares Deutschlandticket für junge Menschen.
- Klima-Sozialplan verständlich und zielgruppengerecht kommunizieren: Es braucht eine Kommunikationsstrategie, die junge Menschen erreicht, frühzeitig informiert und mit positiven Narrativen deutlich macht, welchen konkreten Mehrwert sozial gerechter Klimaschutz im Alltag haben kann.
Diese Forderungen wurden in den politischen Prozess eingebracht: Jugendvertreter*innen haben sie mit der Abteilungsleitung für Klimaschutz im zuständigen Umweltministerium diskutiert, an Stakeholderdialogen teilgenommen und die Anliegen der jungen organisierten Zivilgesellschaft vor der Europäischen Kommission und den EU-Mitgliedstaaten in Brüssel vorgestellt.
Jetzt muss dieser Prozess zu einem Abschluss kommen. Die Bundesregierung ist gefordert, den Nationalen Klima-Sozialplan zügig fertigzustellen und bei der Europäischen Kommission einzureichen. Die Jugendbeteiligung hat gezeigt: Es gibt klare Forderungen, konkrete Vorschläge und die Bereitschaft junger Menschen, die soziale Ausgestaltung von Klimaschutz konstruktiv mitzugestalten.
Im nächsten Jahr sollte der 30. Juni kein weiteres „Unhappy Anniversary“ sein, sondern ein Grund zum Feiern mit einem beschlossenen Nationalen Klima-Sozialplan, wirksamen Maßnahmen für sozial gerechten Klimaschutz und Unterstützung, die bei den Menschen ankommt, die sie brauchen.